ÖVP/FPÖ-Kritik im Bundesrat an EU-Konsumentenschutzplänen

Wien (APA) - Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Bundesrat die Pläne der EU-Kommission zu einem erweiterten europäischen Konsumentenschutz kritisiert. Der Bundesrat beschloss heute zwei sogenannte begründete Stellungnahmen („Subsidiaritätsrügen“) mit den Stimmen von Schwarz und Blau, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Einerseits geht es um den sogenannten „New Deal for Consumers“, andererseits um einen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. ÖVP und FPÖ betonten in ihren begründeten Stellungnahmen, dass die Frage der „qualifizierten Einrichtung“ noch näher zu klären sei. Nach Plänen der EU-Kommission könnten „qualifizierte Einrichtungen“ - möglicherweise die Arbeiterkammer in Österreich - nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung auch eine Art Sammelklage einbringen, um auf Schadenersatz für Geschädigte zu klagen.