Rumänien: Kabinett Dancila übersteht Misstrauensabstimmung

Bukarest (APA) - In Rumänien hat die Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten - PSD) am Mittwochnachmittag wie erwartet die erste Misstrauensabstimmung ihrer Amtszeit überstanden. Für den Antrag der liberalen und bürgerlichen Opposition stimmten 166 Abgeordnete, dagegen lediglich vier, jedoch wären für den Sturz des Kabinetts 233 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Um sicherzustellen, dass eventuelle Abweichler aus den eigenen Reihen nicht etwa zum Sturz der Regierung beitragen, hatten sowohl PSD-Chef Liviu Dragnea als auch der Chef des linksliberalen Juniorpartners ALDE, Calin Popescu Tariceanu, Fraktionszwang angeordnet - de facto durfte kein Parlamentarier der beiden Fraktionen abstimmen. Der PSD-nahe Ungarnverband (UDMR) zog es seinerseits vor, sich der Stimme zu enthalten.

Die Opposition hatte der 54-jährigen Regierungschefin Hörigkeit gegenüber ihrem vorbestraften Parteichef, ein zurückgehendes Wirtschaftswachstum, ausgebliebene Investitionen, ausufernde Defizite, eine stetig steigende Inflation sowie wiederholte Attacken auf die Justiz vorgeworfen. Während der Abstimmung demonstrierten knapp 5.000 Menschen vor dem Parlamentssitz für einen sofortigen Abgang der Regierung Dancila. Die Protestler riefen „Weg mit den Mafiosi“, „Weg mit der Analphabetin“, „Neuwahlen“ und „Wir geben nicht auf“.