Schulz bezeichnet Söder als Rechtspopulisten

Berlin (APA/AFP) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder als Rechtspopulisten eingestuft: „Markus Söder ist ein Rechtspopulist“, sagte Schulz der Berliner „tageszeitung“ (Donnerstagausgabe). Er warf der CSU vor, sie heize mit ihrer Flüchtlingspolitik „die Stimmung zugunsten der Rechtsextremen an“.

„Das ist nicht rational, sondern unmoralisch“, sagte Schulz dazu weiter. „Kurzsichtig“ sei es auch, wenn Söder von einem „Ende des Multilateralismus“ in der internationalen Politik rede. Gerade Deutschland sei „als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen“. Offensichtlich fehle es dem bayerischen Ministerpräsidenten hier „an dem nötigen Weitblick“.

Söder sowie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer streiten seit Wochen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Flüchtlingspolitik. Dabei tritt die CSU für einen harten Kurs ein, einschließlich nationaler Alleingänge bei Zurückweisungen an den Grenzen. Merkel ringt dagegen um gemeinsame europäische Lösungen, was auch die SPD unterstützt.