Deutscher Haushaltsausschuss segnete Etat 2018 ab

Berlin (APA/Reuters) - Der Haushaltssausschuss des deutschen Bundestages hat den Budgetplanungen von Finanzminister Olaf Scholz für dieses Jahr grünes Licht gegeben. In der sogenannten Bereinigungssitzung einigte sich das Gremium in der Nacht auf Donnerstag auf Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro für 2018. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr.

Im bisherigen Entwurf waren 341 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Da die Einnahmen in der gleichen Höhe wie die Ausgaben liegen, schreibt Scholz die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble etablierte „schwarze Null“ fort, also den Staatshaushalt ohne neue Schulden. An Steuereinnahmen rechnet Scholz in diesem Jahr mit rund 321,3 Milliarden Euro, hinzu kommen andere Erträge des Staates.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lobte die Steigerung der Investitionen um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro. Die Koalition habe in der Bereinigungssitzung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dagegen kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, dass Scholz mit dem Budget 2018 nur den Status Quo von Schäuble verwalte.

Kein zusätzliches Geld für 2018 konnten in den Beratungen das Verteidigungs- und Entwicklungsministerium herausschlagen, die aber für die kommenden Jahre auf höhere Zahlungen aus dem Finanzressort hoffen. Das Kabinett will sich voraussichtlich Ende kommender Woche mit dem Bundesbudget 2019 befassen.