Stichwort - Identitäre Bewegung Österreich

Graz (APA) - Zehn Mitglieder und sieben aktive Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) müssen sich ab kommender Woche in Graz vor dem Straflandesgericht verantworten. Ihnen wird unter anderem die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung vorgeworfen.

Der Verfassungsschutz hat schon in seinem Jahresbericht 2014 deutliche Worte für die neue Form des Rechtsextremismus gefunden: „Seit dem Jahr 2012 versuchen jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu, ein aus Frankreich kommendes, im Internet sehr aktives, modernes und von popkulturellen Protestformen geprägtes Ideologiekonzept der ‚Neuen Rechten‘ in Österreich zu etablieren. Die als ‚Bewegung‘ auftretende Szene, stellt die ‚Identität des eigenen Volkes‘ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive ‚ganz Europa‘ vor einer ‚Islamisierung‘ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.“

Die IBÖ wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie selbst sehen sich als „Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat“, wie es ihr früherer Obmann Alexander Markovics einmal formulierte, gegründet von „jungen Patrioten“. Ihr Erkennungszeichen ist der eingekreiste und in Gelb gehaltene griechische Buchstabe Lambda auf schwarzem Hintergrund.

Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. Neben mehreren Überschneidungen in den vergangenen Jahren wurde zuletzt auch immer wieder der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl öffentlich genannt. Er vermietet Räumlichkeiten seines Mehrparteienhauses in der Grazer Schönaugasse an die „Identitären“. Sie nutzen die gemieteten Flächen als ihre steirische Zentrale. Die Grazer Grünen bezeichneten Sickl als Identitären-Aktivist, „der nicht nur eine aktive Rolle bei den rechtsextremen Identitären hat, sondern am Aufbau und an ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich beteiligt war und ist“. Er soll etwa auch an Demonstrationen der IBÖ teilgenommen haben.

Die IBÖ wehren sich gegen die Vorwürfe und sprechen von Zensur, denn ihre Facebook- und Instagram-Accounts waren vor einigen Wochen gesperrt worden. Mittlerweile haben sie ihre Aktivitäten in das russische „VKontaktje“-Netzwek (VK) verlegt, das schon mehrfach gesperrten Facebook-Nutzer als alternative Verbreitungsmethode dient und optisch dem US-amerikanischen Vorbild stark ähnelt.

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