Weißrussland: Union mit Russland, freundliche Zeichen in Richtung EU

Minsk/Moskau/EU-weit (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen bricht am heutigen Donnerstag nach Weißrussland (Belarus) auf, wo er am Freitag an Gedenkfeiern im ehemaligen NS-Todeslager Maly Trostenez teilnehmen wird und in der Hauptstadt Minsk auch seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko treffen soll. Der 63-Jährige steht seit bald 24 Jahren an der Staatsspitze der seit 1991 unabhängigen früheren Sowjetrepublik.

Wirtschaftlich bleibt Weißrussland aber von seinem mächtigen russischen Nachbarn abhängig, mit dem man in einem gemeinsamen Staatenbund lebt. Angesichts periodisch wiederkehrender Konflikte mit Moskau bemühte sich Präsident Lukaschenko in den vergangenen Jahren jedoch auch um eine gleichzeitige Annäherung an die EU und setzt auf verbindende Gesten.

„Wir sind nicht mit Russland gegen Europa und nicht mit Europa gegen Russland sowie den ganzen Osten. Die Frage, auf welcher Seite wir nun stehen, ist für uns unakzeptabel“, erklärte Präsident Alexander Lukaschenko in einer programmatischen Rede im Mai. Gleichzeitig verwies er auf die geografische Lage seines Landes zwischen Russland und der EU, aus der sich auch die Positionierung Weißrusslands ableiten lasse.

Lukaschenko selbst hatte zuvor mit einem westlichen Negativimage zu kämpfen: Nach dem Abtritt von Serbiens Slobodan Milosevic galt das seit 20. Juli 1994 autoritär regierende Staatsoberhaupt im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen lange Jahre als „letzter Diktator Europas“. Abhilfe kam 2014 mit der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine, die gerade auch in Weißrussland mit Besorgnis beobachtet wurde: Indem er Minsk erfolgreich als Verhandlungsort zwischen Kiew und Moskau positionierte, avancierte Lukaschenko zu einem geachteten Partner der internationalen Staatengemeinschaft. Im August 2015 entließ er politische Gefangene und sorgte dafür - so befand die EU, dass die weißrussischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 in einem „gewaltfreien Umfeld“ stattfanden.

Wenige Monate später hob der EU-Rat Sanktionen und Einreiseverbote gegen 170 Weißrussen auf, darunter auch Lukaschenko selbst. Auf einer vor allem symbolischen Ebene setzt Minsk seit damals auf eine weitere Annäherung an die EU. Auch jene Holocaustgedenkstätte außerhalb von Minsk, die Lukaschenko am Freitag gemeinsam mit Van der Bellen und dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eröffnet, steht in diesem Kontext.

Deutliche Konsequenzen zeitigt diese Symbolpolitik einstweilen freilich nicht. „Alle reden davon, dass die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU besser geworden wären. Aber der Preis für Schengen-Visa hat sich auf 80 Euro erhöht“, klagte der weißrussische Publizist Jewgeni Lipkowitsch gegenüber der APA. Vorteile gibt es freilich für EU-Bürger: Seit 2017 können sich über den Minsker Flughafen einreisende Touristen aus insgesamt 80 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, fünf Tage lang ohne Visum in Weißrussland aufhalten.

Diese Geste Lukaschenkos, die den Fremdenverkehr ankurbeln und Devisen ins Land bringen soll, sorgte ihrerseits vergangenes Jahr jedoch für zusätzliche Spannungen mit dem russischen Nachbarn. Obwohl im gültigen Unionsvertrag zwischen Russland und Weißrussland keine Kontrollen an der Binnengrenze vorgesehen ist, hatte Moskau als Reaktion auf diese touristische Visaliberalisierung einseitig die Schaffung einer vollwertigen Grenze angekündigt und damit die bisherigen Spielregeln im Unionsstaat infrage gestellt.

Bereits 2016 hatte es für Angehörige von Drittstaaten, darunter auch für Österreicher, an der weißrussisch-russischen Grenze Probleme gegeben, die nach wie vor einer dauerhaften Lösung harren: Ausländer dürfen aus russischer Sicht diese Grenze nicht mehr passieren, lediglich Russen und Weißrussen haben freie Fahrt. Eine Ausnahme gibt es derzeit lediglich für Fußballanhänger, die mit offiziellen Fan-Ausweisen der laufenden Fußball-WM-Endrunde am Landweg aus Weißrussland nach Russland einreisen dürfen.

Aber auch abgesehen von Grenzfragen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannungen zwischen Minsk und Moskau, die sich meist auf wirtschaftliche Fragen bezogen. Zuletzt versagte Russland etwa den Import weißrussischer Milch. Auf emotionale Auftritte von Präsident Lukaschenko folgten jedoch bisher in fast allen Fällen Einigungen mit seinem Amtskollegen Putin sowie Beteuerungen aus Minsk, am Unionsstaat mit Russland festhalten zu wollen. Regelmäßig erinnert Weißrusslands Präsident aber auch die Notwendigkeit, die Souveränität seiner Republik zu erhalten und nicht Teil eines anderen Staates werden zu wollen.

„Seit Putin uns einmal vorgeschlagen hat, dass Weißrussland zu sechs Regionen Russlands werden könnte, hat sich nichts verändert. Die Russen gaben und geben uns weiterhin Öl und Geld“, erklärte der Minsker Publizist Lipkowitsch. Auch die offizielle Statistik zeigt, dass sich gerade in wirtschaftlichen Fragen nichts verändert hat: Die weißrussische Volkswirtschaft ist und bleibt vom Nachbarn höchstgradig abhängig.

Ins Wanken geraten könnte der aktuelle Status quo freilich im Zusammenhang mit einem früher oder später unausweichlichen Machtwechsel in Weißrussland. Es gilt als fraglich, ob sich Moskau etwa mit Alexander Lukaschenkos Sohn Viktor als Nachfolger an der Spitze des Nachbarstaates anfreunden würde - unter Beobachtern in Minsk gilt der 42-Jährige derzeit als Favorit seines Vaters. Unklar ist auch, ob die weißrussische Bevölkerung eine derartige dynastische Machtübergabe in Wahlen bestätigen würde.