Zwei Jahre nach Putschversuch: Ende von Ausnahmezustand in der Türkei
Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen und gewisse Rechte aussetzen. Sie begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzuwehren.
Istanbul – Die Türkei lässt einer Zeitung zufolge den seit dem Putsch-Versuch vor rund zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand auslaufen. Darauf hätten sich Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein politischer Verbündeter Devlet Bahceli von der MHP geeinigt, berichtete die regierungsnahe Zeitung Sabah am Donnerstag ohne Angaben von Quellen.
Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 verhängt worden und wurde seitdem alle drei Monate verlängert. Gegenwärtig würde er im Juli auslaufen. Erdogan hatte angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollte er – wie geschehen – die Wahl am 24. Juni gewinnen.
Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen und gewisse Rechte aussetzen. Sie begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzuwehren. Kritiker werfen Erdogan vor, damit gegen politische Gegner vorzugehen. (APA/Reuters)
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