Internationale Pressestimmen zu EU-Gipfel und Streit um Asylpolitik

Brüssel/Berlin/München (APA/dpa) - Zum EU-Gipfel sowie zum Streit über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa schreiben die Zeitungen am Donnerstag:

„De Standaard“ (Brüssel):

„Das Ende von Angela Merkel ist oft voreilig angekündigt worden, aber nun wird es echt spannend, ob sie - anders als die (deutsche Fußball-)Mannschaft - in der Verlängerung gewinnen kann. Wenn es nach der reinen Logik geht, bleibt die Kanzlerin noch einige Zeit im Amt. Aber beim Thema Asyl und Migration wiegen Emotionen schwerer. Der Migrationsdruck hat zwar in den vergangenen Monaten erheblich abgenommen. Und die Zahl der Flüchtlinge, die es schaffen, Europa, zumeist Italien, auf dem Seeweg zu erreichen, ist rückläufig. Doch die anhaltende politische Fokussierung erweckt den Eindruck, dass das Problem immer drückender wird.“

„L‘Opinion“ (Paris):

„Um eine Chance zu haben, die Migrationskrise zu überleben, bereitet Europa sich darauf vor, einen (...) Prozess in Gang zu setzen, an dessen Ende die Mitgliedstaaten anderen erlauben werden, den Rückwärtsgang einzulegen und (...) der bisherigen Logik der Integration den Rücken zu kehren. Es wird sich nicht mehr um ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten handeln, sondern um ein gespaltenes Europa zwischen denen, die vorangehen, und denen, die von nun an Schritte zurück machen wollen. Selbst die dramatische Griechenland-Krise ging nicht so weit. Am Ende des (EU-)Gipfels wird man sehen, ob man weiter von einer europäischen Gesamtkonstruktion sprechen kann.“

„Aftenposten“ (Oslo):

„Der Gipfel kann Angela Merkels Zukunft bestimmen. Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin scheint auf einen erfolgreichen Gipfel angewiesen zu sein, um das Tauziehen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU zu bewältigen. (...) Der ziemlich geringe Zustrom von Asylbewerbern in diesem Jahr schafft ein gutes Klima für politischen Fortschritt - doch die Gegensätze sind so groß, dass der EU-Gipfel auch schnell in einem Fiasko enden kann.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Der Mann, der Europa in Geiselhaft hält - zwischen (Kanzlerin Angela) Merkel und Salvini: (...) Innenminister Seehofer und sein italienischer Kollege Matteo Salvini haben viel gemeinsam. Die harte Linie gegen Migranten hat sie zum Epizentrum einer europäischen Krise über das Migrationsthema gemacht - während doch viel weniger Flüchtlinge ankommen als in den Jahren davor. Eigentlich wollte man auf dem EU-Gipfel über die Reform der Eurozone diskutieren. Doch nun geht es vor allem um die Dublin-Regel, die Verteilung und die ‚Zweitbewegungen‘ von Flüchtlingen. Und das, weil Seehofer auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel, mit Salvini und mit ganz Europa gegangen ist.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Tausende Firmen aus Tschechien nutzen die Möglichkeit, Waren ohne jegliche Hindernisse in die übrigen Länder der Europäischen Union auszuführen. Die Zeitersparnis dabei ist einer der Schlüsselvorteile des freien Verkehrs von Waren und Personen im Rahmen des grenzkontrollfreien Schengenraums. Nun droht wegen des Streits um die Migrationskrise eine faktische Abschaffung von Schengen. Das wäre für Tschechien ein schwerer Schlag, denn knapp 85 Prozent aller tschechischen Exporte gegen in die EU. Für das weitere Schicksal von Schengen wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag entscheidend sein.“