Umstrittener MEP Poche doch im Prager Außenministerium aufgetaucht

Prag (APA) - Der umstrittene tschechische sozialdemokratische Europaabgeordnete Miroslav Poche (CSSD) , den Präsident Milos Zeman nicht zum Außenminister ernennen wollte, ist nun doch im Prager Außenamt aufgetaucht - und zwar als sogenannter „politischer Sekretär“ des Ministers.

Diese Funktion werde er für ein „symbolisches Honorar“ ausüben. Den Posten im Europaparlament werde er währenddessen behalten, bestätigte Poche laut Medienberichten vom Donnerstag.

Die Ernennung des „politischen Sekretärs“ liegt in der Kompetenz des Außenministers. Dieses Amt übt nun vorübergehend der CSSD-Chef Jan Hamacek aus, der außerdem Innenminister und Vizepremier ist. Hamacek, der Donnerstagfrüh von Ministerpräsident Andrej Babis ins Amt des Außenministers eingeführt wurde, versprach auf einer Pressekonferenz, die „Ausnahmesituation“ um die Leitung des Außenministeriums „so bald wie möglich zu lösen“.

Zeman wollte Poche nicht zum Regierungsmitglied ernennen, weil dieser eine „zu entgegenkommende Haltung“ gegenüber Immigranten habe. Poche ist auch wegen seiner Vergangenheit in der Prager Stadtvertretung vor mehreren Jahren umstritten - Medien spekulieren über eine mögliche Verwicklung in Korruptionsaffären. Poche weist beide Anschuldigungen zurück. Poche hatte sich bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl öffentlich für den Herausforderer Zemans, Jiri Drahos, eingesetzt.

Der Europaabgeordnete sagte am Donnerstag, er betrachte seinen Streit mit Zeman als „noch nicht beendet“. Die CSSD werde an seiner Installierung im Amt des Außenministers festhalten, versicherte er. Er wolle außerdem den Staatschef überzeugen, dass er (Poche) keine Willkommenspolitik für Immigranten betreiben wolle. Seine Position im Außenministerium bezeichnete Poche als eine Art „Beraterchef des Ministers“.