BVT-Affäre: FPÖ irritiert über Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft

Wien (APA) - Auch die FPÖ ist von den jüngsten Enthüllungen um die Hausdurchsuchung beim BVT irritiert. Die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mute „äußerst befremdlich an“, sagte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.

Wenn tatsächlich die gesamte Serverlandschaft des BVT abgebaut hätte werden sollen, „so muss die Frage gestellt werden, welche Experten der WKSTA hier tätig waren, beziehungsweise, wer den Auftrag dafür erteilt hat“. So sei auch die - laut Aktenvermerk - festgehaltene Wahrnehmung, wonach völlig wahllos Akten, Daten und Datenträger sichergestellt worden seien, jedenfalls aufklärungsbedürftig, so Jenewein.

Es müsse jedenfalls untersucht werden, warum Daten und Datenträger, wenn diese - laut Aktenvermerk - mit sensiblen Daten bespielt worden sind, in offenen Kartons beziehungsweise in Plastiksäcken abtransportiert worden seien. Ob für die handelnden Beamten aus der Justiz klar ersichtlich gewesen sei, welche Daten hier beschlagnahmt werden und wie die räumlichen Umstände, das Ordnungssystem und das Ablagesystem im BVT gestaltet war, werde ebenfalls noch zu klären sein.

„Tatsache ist jedenfalls, dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Sicherung der Daten ausschließlich durch Beamte des Justizministeriums beziehungsweise durch Beamte des Finanzressorts erfolgt ist. Die heute erhobenen Vorwürfe gegen die WKSTA sind unbedingt lückenlos aufzuklären“, so Jenewein.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA163 2018-06-28/10:35