Dobrindt beharrt auf Möglichkeit zur Zurückweisung an der Grenze

Berlin (APA/AFP) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik auf der Forderung seiner Partei beharrt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen, sagte Dobrindt am Donnerstag.

Das heiße auch, in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber „an unseren Grenzen zurückzuweisen“. Notwendig sei eine Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration zu verringern. Die CSU wünsche der Bundesregierung daher bei den Verhandlungen auf dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ausdrücklich viel Erfolg. Über das weitere Vorgehen der CSU solle dann im Lichte der Ergebnisse der Verhandlungen entschieden werden, fügte der CSU-Landesgruppenchef hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht auf dem EU-Gipfel im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Ohne europäische Lösungen droht Innenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt stellt die Union vor eine Zerreißprobe.