BVT-Affäre: SPÖ und Liste Pilz empört

Wien (APA) - Empört haben auch SPÖ und Liste Pilz auf die jüngsten Enthüllungen in der BVT-Affäre reagiert. Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser „bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Polizisten in Kauf nimmt“.

Den Versuch eines „Totalzugriffs auf die Daten des Verfassungsschutzes im BVT“ sah Peter Pilz. Er forderte wie zuvor die NEOS die sofortige Vorlage der EGS-Akten (die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS hatte die Razzia beim BVT durchgeführt, Anm.) und der vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat.

Pilz will wissen, ob der „versuchte Totalzugriff“ von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler geplant war. „Wer hat den politischen Befehl für den Totalzugriff gegeben? Und warum wurden damit sämtliche gesetzlichen Beschränkungen der Hausdurchsuchung durchbrochen?“, fragte Pilz.

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http://www.spoe.at ~ APA224 2018-06-28/11:51