Parlamentarische Bürgerinitiative zur Anerkennung Palästinas begonnen

Wien (APA) - Mehrere Organisationen in Österreich haben eine parlamentarische Bürgerinitiative zur diplomatischen Anerkennung Palästinas durch Österreich gestartet. Die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung „entspricht dem Völkerrecht“, so Pete Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund. Dem Personenkomitee der Initiative gehören u.a. der Dirigent Daniel Barenboim, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) und Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) an.

Bei einem Pressegespräch zeigten sich die Proponenten am Donnerstag zuversichtlich. Die Mindestanzahl von 500 Unterschriften sei bereits weit überschritten. „Wir wollen die Tausender-Marke übersteigen“, sagte Blecha, der an die frühere Rolle Österreichs im Nahost-Friedensprozess erinnerte und von einem „Bruch mit der bisherigen Politik“ sprach. Laut Hämmerle soll die Initiative Anfang August eingereicht und dann im Nationalrat behandelt werden. Das Personenkomitee umfasse „Persönlichkeiten aus verschiedenen Lagern“ – politisch, religiös – und Experten wie den ausgewiesenen Menschenrechtler Univ.Prof. Manfred Nowak.

Für „Frieden durch Gerechtigkeit“ plädierte der emeritierte altkatholische Bischof Bernhard Heitz, der ebenfalls im Komitee sitzt. Die Shoah bedeute für Österreich Verantwortung, betonte Heitz. Er kenne die Aufbauleistung der Juden, aber auch die triste Lebenslage der palästinensischen Bauern. „Gaza ist ein Gefängnis unter freiem Himmel, wo 80 Prozent der Palästinenser auf Hilfe angewiesen sind“. Der Altbischof resümierte unter Hinweis auf einen geheimen israelischen Plan aus der Begin-Ära: „Das Heilige Land gehört allen dort lebenden Menschen.“

Karl Helmreich von der christlichen Bewegung Pax Christi merkte an, dass in Österreich große Zurückhaltung in der Palästina-Status-Frage herrsche – auch aus der Besorgnis heraus, den christlich-jüdischen Dialog zu gefährden. Altbischof Heitz sprach von „Feigheit“ in diesem Kontext. Dazu kommt die soziale Situation in den Palästinenser-Gebieten. Heitz warnte vor einem „humanitären Pulverfass“. Helmreich hob die Rolle der Zivilgesellschaft hervor. Es sei „ein Skandal“, dass viele Pilger die biblischen Stätten besuchten, ohne irgendeinen Kontakt zur Bevölkerung zu haben.

Scharf mit dem „radikalen Paradigmenwechsel“ in Österreichs Politik ging Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), ins Gericht. Der Zeitpunkt für die Initiative sei bewusst gewählt. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Region habe nur Israel gegolten und, abweichend von der bisherigen politischen Praxis, die Palästinenser-Gebiete ganz ausgeklammert. Generell habe Israel „privilegierte Beziehungen zur EU“. Im Übrigen werde dank guter PR-Arbeit Israels der völkerrechtliche Anspruch Palästinas in einigen Staaten „fast kriminalisiert“.

Blecha ergänzte, auch in den SPÖ-geführten früheren Regierungen seien nicht genügend Aktionen zugunsten der Palästinenser gesetzt worden. Diese hätten zwar „freundliche Erklärungen abgegeben, aber nicht die entsprechenden diplomatischen und parlamentarischen Schritte gesetzt“. Edlinger nannte die Neutralität Österreichs „durchlöchert“, während etwa Island und Schweden Palästina anerkannten. Immerhin sei in Europa einiges in Bewegung. Rund 70 Prozent der UNO-Mitgliedsstaaten haben Palästina als Staat anerkannt, darunter neun EU-Länder (neben Island und Schweden sind dies Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Malta). Entsprechende Parlamentsbeschlüsse gebe es in England, Irland, Italien und Spanien.