EU-Gipfel - Bettel: Bayerische Partei kann nicht über EU entscheiden

Brüssel (APA) - Der luxemburgische Premier Xavier Bettel zeigte sich einerseits zwar „voller Hoffnung“, doch „wie es aussieht, werden wir eher Schwierigkeiten haben, Vereinbarungen“ im Migrationsbereich zu finden. Die einen würden finden, dass etwas nicht weit genug gehe, für die anderen gehe es wiederum zu weit. Eine Lösung „wird heute schwierig sein“.

Jedenfalls hoffe er auf eine konstruktive Diskussion. „Es kann nicht sein, dass eine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert“, ätzte Bettel gegen die CSU. Er sei aber „überzeugt, dass auch (Innenminister Horst) Seehofer das verstehen wird und man enger zusammenkommt und konkretere Lösungen in den nächsten Wochen findet“.

Angesprochen auf Flüchtlingsanlandezentren zeigte sich Bettel aufgeschlossen. „Wir sollten nichts ausschließen. Das klingt komisch. Aber wenn jeder sagt, das will ich nicht, wird man nie ein Übereinkommen haben“. Wenn es solche Zentren im Ausland gebe, müssten aber auch die „Werte die wir verteidigen“, dort gelten.

Der estnische Premier Jüri Ratas wandte sich entschieden gegen eine Spaltung Europas. Eine „gespaltene EU ist keine Option“. Es gehe um einen Schutz der Außengrenzen und eine effiziente Rückführungspolitik von abgewiesenen Flüchtlingen. Es sei wichtig, hier eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität zu finden.