Westliche Staaten rufen Rumänien zum Schutz des Rechtsstaats auf

Bukarest (APA/dpa) - Angesichts umstrittener Gesetzesreformen und einer von Beobachtern befürchteten Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien haben zwölf westliche Staaten das Land aufgerufen, von den Plänen Abstand zu nehmen. Rumänien dürfe keine Gesetze auf den Weg bringen, die den Rechtsstaat schwächten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Rumänien habe im Kampf gegen Korruption „bedeutende Fortschritte“ gemacht und solle diesen Weg weitergehen, hieß es in der Erklärung, die unter anderem von Deutschland, Frankreich, den USA und Kanada unterzeichnet wurde.

Vom rumänischen Parlament bereits beschlossen worden ist eine Änderung der Strafprozessordnung, die die Arbeit der Staatsanwälte deutlich erschweren könnte. Tritt das Gesetz in Kraft, müssten 4.770 Verfahren in Fällen von organisiertem Verbrechen sofort eingestellt werden, sagte Daniel Horodniceanu, Chef der zuständigen Einheit der Staatsanwaltschaft. Staatspräsident Klaus Iohannis muss das Gesetz allerdings noch unterschreiben, damit es Gültigkeit erlangt.

Zudem wollen die rumänischen Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) in einem weiteren Gesetz das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker ändern. Treibende Kraft ist PSD-Chef Liviu Dragnea, der wegen seiner Vorstrafe nicht Ministerpräsident werden darf, aber die Regierung kontrolliert. Dragnea war jüngst in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden.