Merkel hebt vor EU-Gipfel Fortschritte in Migrationspolitik hervor

Brüssel (APA/AFP/dpa) - Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gemeinsamen Interessen der EU in der Migrationspolitik hervorgehoben. Der Wunsch nach einem besseren Schutz der Außengrenzen gegen Migration sei „etwas, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch vereint“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel.

Der Schutz der Außengrenzen werde im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Chefs über die Migrationspolitik stehen. Insgesamt habe die EU aber bei diesem Thema „schon viel erreicht“.

Die Kanzlerin zeigte sich auf auch offen für Vorschläge, Migranten vom Mittelmeer aus in Aufnahmezentren außerhalb der EU zu bringen. Dafür seien aber konkrete Verhandlungen mit den potenziellen Gastländern nötig. Es reiche nicht aus, wenn die EU „über diese Länder“ spreche, sagte Merkel. „Man muss mit den Ländern sprechen.“ Dabei müsse „man natürlich auch die Bedürfnisse dieser Länder mit in Betracht ziehen“.

Merkel bekräftigte ihren Wunsch, der Weiterreise registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes einen Riegel vorzuschieben. Es sei klar, dass „Flüchtlinge und Migranten sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen“, sagte die Kanzlerin. Zugleich müsse die EU aber jene EU-Partner unterstützen, in denen besonders viele Flüchtlinge ankämen.

Die Weiterreise registrierter Flüchtlinge innerhalb der EU - die so genannte Sekundärmigration - steht auch im Zentrum des Streit unter den deutschen Unionsparteien. Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Merkel steht deshalb innenpolitisch massiv unter Druck. Sie sucht in Brüssel Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen.

Unterstützung erhielt Merkel in Brüssel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen „gemeinschaftlichen Ansatz bei der Migration“ forderte. Ein gemeinsames Vorgehen sei „im fundamentalen Interesse der EU-Mitglieder“, sagte er in Brüssel. Nationale Lösungen seien dabei „keine Option“, betonte er. „Unsere gemeinsame Lösung wird auf Kooperation beruhen.“

Die EU-Staaten streiten seit Jahren ergebnislos über eine gleichmäßigere Verteilung von Migranten. Bei dem aktuellen Treffen liegen unter anderem Vorschläge auf dem Tisch, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken und Sammellager für Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten.

Der italienische Premier Giuseppe Conte drohte mit einem Veto seines Landes beim EU-Gipfeltreffen, sollte Italien von EU-Ländern keine Unterstützung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik erhalten. „Wir legen bei diesem EU-Gipfel auf vernünftige Vorschläge im Einklang mit den europäischen Prinzipien vor. In diesen Jahren hat Italien nur Worten der Solidarität erhalten. Schluss jetzt. Die EU-Staaten haben jetzt die Möglichkeit, Solidarität mit Tatsachen zu beweisen“, so Conte per Twitter.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban bekräftigte seine strikte Linie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. „Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind“, sagte Orban am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.nsamen Asylsystems nicht voran.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte im Zusammenhang mit Flüchtlingszentren in Nordafrika vor „Neokolonialismus“. Wenn es um solche Ideen gehe, dann „bitte ich um einiges an Zurückhaltung.“ Wenn die Botschaft sei, „dass die Afrikaner das zu tun haben, was wir wollen, wird das schief gehen. Ich bin in Kontakt mit diesen Regierungen. Die mögen nicht fremdbestimmt werden“. Man sollte heute nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Juncker.