Mangott: USA wollten Kurz womöglich „nicht noch mehr stärken“

Wien/Washington (APA) - Wien ist möglicherweise wegen US-Vorbehalten gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Trump-Putin-Gipfelort durchgefallen. Zwar habe Trump Kurz auf Twitter gelobt, doch sei dieser auch wegen seiner Grenzschließungs- und „Anti-Merkel-Position“ exponiert, sagte der Russland-Experte Gerhard Mangott am Donnerstag der APA. Es könnte somit sein, „dass man diesen Mann nicht noch mehr stärken wollte“.

Der Innsbrucker Politikwissenschafter betonte unter Berufung auf seine Kontakte in Moskau, „dass die russische Seite eigentlich für Wien plädiert hat“. Daraus könne man schließen, „dass es der amerikanische Wunsch war, es in Helsinki stattfinden zu lassen“. Das vorgebrachte Argument, wonach praktische Gründe für die finnische Hauptstadt gesprochen hätten, sei nicht überzeugend, zumal das Treffen ohnehin am Tag nach dem Finale der Fußball-WM stattfinde.

Auf die Frage nach der kolportierten Russlandfreundlichkeit Österreichs sagte Mangott, dass zwar auch Finnland sehr stark von den Russland-Sanktionen betroffen sei, aber in den vergangenen Jahren eine „vorsichtige Annäherung an die NATO“ vollzogen habe. „Finnland ist für die Amerikaner ein Ort, wo man sich lieber trifft, weil Finnland die Nähe zur NATO sucht.“

Allerdings habe das Trump-Lager auch öffentlich kundgetan, wie sehr es Kanzler Kurz schätze, weil er „einer der stärksten Hoffnungsträger der europäischen Nativisten“ sei. Daher hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass sich die Amerikaner mit Wien als Gipfelort „gut anfreunden“ hätten können. „Es muss nicht Trump entschieden haben, dass Helsinki der Gipfelort sein wird“, meinte der Experte. Kurz liege nicht auf einer Linie mit der traditionellen US-Europapolitik, und so könnte es sein, „dass man Kurz nicht belohnen wollte für die eher spalterische Rolle in der EU“.

„Überhaupt nichts“ ändere die Entscheidung gegen Wien als Gipfelort an der russischen Österreich-Politik. Die russischen Erwartungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft blieben unverändert, ebenso wie Wertschätzung für Österreich.

Mangott begrüßte den Gipfel. „Es ist dringend notwendig, dass es zu diesem Treffen kommt“, sagte er mit Blick auf die Konflikte zwischen Moskau und Washington. Vor allem lasse sich damit der Eindruck entkräften, dass es Washington um eine „völlige diplomatische Isolation“ Russlands gehe. In den großen Streitfragen wie der Ukraine seien keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten, doch könnte es zu einer Aufstockung der diplomatischen Präsenz kommen. Konkret nannte der Politikwissenschafter die Wiedereröffnung der Konsulate in San Francisco und St. Petersburg, aber auch die Rückgabe von zwei Gebäuden in Maryland an Russland.

Ein möglicher Erfolg wäre auch, wenn der seit Monaten brachliegende Dialog über strategische Stabilität wieder aufgenommen werde, bei dem es um Abrüstungsfragen gehe. Im Bereich der Abrüstung brauche es „rasch“ Fortschritte, damit nicht die gesamte Abrüstungsarchitektur zusammenbreche.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)