CETA - Wie sich der Standpunkt von Landeschefs veränderte

Wien/Bregenz/Graz (APA) - Gegner des Freihandelsabkommens CETA wie die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Greenpeace haben heute unter anderm darauf verwiesen, dass die Länderkammer heute gegen die Beschlusslage der Bundesländer vom Oktober 2017 gestimmt habe. Das tat zuletzt auch die SPÖ. Mit Stimmen von ÖVP und FPÖ sagte der Bundesrat „Ja“ zur Ratifizierung des Abkommens.

Die NGO und die SPÖ spielten heute bzw. zuletzt auf eine germeinsame Stellungnahme aller Landeshauptleute vom 31. Oktober 2017 an die Bundesregierung an, wonach „Internationale Investitionsgerichte bei Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen abgelehnt werden“. Die Stellungnahme erging ans damals noch rote Bundeskanzleramt aber auch an die ÖVP-geführten Ministerien für Wirtschaft und für Äußeres sowie ans Parlament. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigte damals gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ das Schreiben: „Die Stellungnahme betrifft private Schiedsgerichte in allen Freihandelsabkommen.“ Darin sei die Frage diskutiert worden, wie die Gerichtsbarkeit aussehen könnte.

Gegenüber der APA sagte Wallner im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung: „Was uns in den Bundesländern ursprünglich Bauchweh bereitet hat, war die Frage der Schiedsgerichte.“ In seinen Augen sei diesbezüglich aber eine gute Regelung gefunden worden. Im Falle von CETA handle es sich nicht um ein privates Schiedsgericht, sondern um ein ständiges Gericht mit 15 Richtern. Öffentlich geführte Verhandlungen, publik gemachte Urteile und Berufungsmöglichkeiten seien ebenfalls festgeschrieben. CETA könne in diesem Punkt als Muster für andere Abkommen dienen, betonte Wallner. Auch im Bereich der Qualitätssicherung - etwa bei Lebensmitteln - gehe CETA in die richtige Richtung, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gab sich zum Thema CETA zuletzt auf APA-Anfrage gar nicht mehr kritisch: „Generell muss man festhalten, dass Handelsabkommen viel besser sind als Strafzölle.“ Er hatte bei CETA die Mitsprache der nationalen Parlamente eingefordert - diese habe es auch gegeben und im Zuge dieses Prozesses seien gute Kompromisse erzielt worden. „Die Welt hat sich weitergedreht - faire Handelspartnerschaften sind sehr wichtig für den Standort Europa und damit auch für dessen Regionen.“

Im steirischen Landtag hatte es - über die Stellungnahme der Landeshauptleute aus dem Vorjahr hinaus - im Mai 2016 einen mehrheitlich von ÖVP und SPÖ (ohne Stimmen der FPÖ) beschlossenen Antrag gegeben, wonach unter anderem die Bundesregierung auf europäischer Ebene (....) gegen Schiedsgerichtsbarkeitsregelungen (ISDS-Regelungen, Investor-Staat-Streitbeilegung) auftreten solle. In mehreren weiteren Landtagen hatte es ähnliche Beschlüsse gegeben.