Privatanklage gegen Maurer - Wiener Gemeinderat für Gesetzesänderung

Wien (APA) - Der Wiener Gemeinderat hat den Bund zur Änderung des Tatbestands der Ehrenbeleidigung aufgefordert. Das teilten die Grünen Wien am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit. Anlass ist der Fall der ehemaligen Grünen Abgeordneten Sigrid Maurer, die mit einer Privatanklage konfrontiert ist, weil sie einen Unternehmer auf Facebook beschuldigt hat, ihr obszöne Nachrichten geschrieben zu haben.

„Wie wir aus dem ‚Fall Maurer‘ lernen, als Frau kannst du rechtlich nichts gegen obszöne Privatnachrichten tun“, betonte Frauensprecherin Barbara Huemer. Das sei so nicht länger hinnehmbar und ein fatales Zeichen an die Betroffenen. Die Option einer Ehrenbeleidigungsklage scheitert an der Mindestpublizitätserfordernis, so die Erläuterung in der Aussendung. Die Beleidigung muss vor mindestens zwei weiteren Personen geäußert werden. Bei einer privaten SMS hat die Empfängerin keine Chance sich zu wehren.

Der Wiener Gemeinderat forderte daher die Bundesregierung zur Änderung des Tatbestands der Ehrenbeleidigung (Paragraf 115f StGB) auf. Der Beschluss von SPÖ und Grünen sieht außerdem vor, dass die Bundesregierung Sanktionsmöglichkeiten gegen verbale sexuelle Belästigung schafft. FPÖ, ÖVP und NEOS lehnten den Antrag ab.