EU-Gipfel - NGO-Schiffe sollen von libyscher Küsten verbannt werden

Brüssel (APA) - Die Europäische Union will NGO-Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, aus den libyschen Küstenregionen fernhalten. Ein entsprechender Vorschlag Maltas wurde in die Gipfelerklärung des EU-Gipfels aufgenommen, hieß es Donnerstagabend aus Ratskreisen. Die Schlusserklärung wird derzeit aber noch von Italien blockiert.

Die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperaktivitäten auf der zentralen Mittelmeerroute sollen intensiviert werden, heißt es in den entsprechenden Passagen der Schlusserklärung. Die EU werde ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache verstärken. Ziel sind demnach freiwillige humanitäre Rückführungen.

Alle Schiffe, die in den Mittelmeerländern operieren, müssten die geltenden Gesetze einhalten und dürfen die Operationen der libyschen Küstenwache nicht behindern, heißt es in dem Gipfelentwurf. Die Schiffe sollen sich demnach an die Anweisungen der jeweiligen Such- und Rettungsbehörden halten, wobei die libysche Küstenwache die offiziell zuständige Behörde für Seerettungen in libyschen Hoheitsgewässern sei. Die EU-Staaten sollen bei Verstößen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Diese Maßnahmen richten sich vor allem gegen Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die vor der Küste Libyens Flüchtlinge aufnehmen. In den vergangenen Wochen sorgten vor allem Rettungseinsätze der „Aquarius“ oder „Lifeline“ für Aufsehen. Den Schiffen wurde in etlichen EU-Staaten das Einlaufen in Häfen verweigert. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor dem EU-Gipfel erklärt, er unterstütze den Vorstoß für europäische Regeln für NGOs „zu hundert Prozent“.

Kurz traf am Donnerstagabend am Rande des Gipfels auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. „Wir stimmen in den zentralen Fragen überein“, berichte Kurz anschließend von einem „sehr guten Gespräch“. Auch Macron spreche sich für eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes aus und dafür, Migranten nach der Rettung in die Transitländer zurückzustellen. Macron ließ auf „Twitter“ mitteilen: „Verantwortung und Solidarität sind im Herzen unserer Arbeit betreffend die Herausforderung durch Migration.“