Deutscher Bundestag stellt sich hinter Weltstrafgericht in Den Haag

Berlin/Den Haag (APA/dpa) - Der deutsche Bundestag setzt sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ein. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag billigten die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag.

Darin wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, den Rückzug weiterer Staaten aus dem Weltstrafgericht zu verhindern. Zudem soll sie sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass sich Staaten wie China, Russland und die USA der Einrichtung anschließen.

Die Richter in Den Haag verfolgen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bisher haben 123 Staaten den Gerichtshof anerkannt - die USA, Russland, China, Indien und Israel gehören aber nicht zu den Vertragsstaaten. Im vergangenen Jahr war das ostafrikanische Burundi als erstes Land aus dem Weltstrafgericht ausgetreten. Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen hatte Burundi den Richtern Einseitigkeit vorgeworfen. Erst kürzlich kündigte auch der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes an.