EU-Gipfel - Für CSU-Vize-Chef Michelbach „positives Signal“

Brüssel (APA/Reuters) - Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe Hans Michelbach hat die auf dem EU-Gipfel erzielten Vereinbarungen zur Migrationspolitik als ein positives Signal bezeichnet. „Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung“, sagte er am Freitag in der ARD. Man müsse sehen, dass „unsere Position auch etwas bewirkt hat“, sagte er zur Haltung seiner Partei im Asylstreit.

Allerdings sprach er von einem Formelkompromiss, „der natürlich auch umgesetzt werden muss“ und dauern werde. Die geplanten Aufnahmezentren seien schwer umzusetzen. Michelbach sprach sich für Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den kommenden zwei Tagen aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in der Nacht auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik. Die CSU hatte CDU-Chefin Merkel ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine europäische Lösung gesetzt. Andernfalls will Seehofer Maßnahmen im Alleingang einführen.