EU-Gipfel - Polens Premier mit Einigung bei EU-Asylpolitik zufrieden
Brüssel (APA/dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einigung der EU-Staaten bei der Migrationspolitik begrüßt. „Wir haben e...
Brüssel (APA/dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einigung der EU-Staaten bei der Migrationspolitik begrüßt. „Wir haben eine Einigung erreicht, die gut für Polen und die ganze Gemeinschaft ist“, schrieb der nationalkonservative Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS am Freitag auf Twitter.
Polen hatte sich wie seine Visegrad-Partner (V4) Ungarn, Tschechien und die Slowakei strikt gegen die Umverteilung von Flüchtlingen gewehrt. „Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben“, schrieb Morawiecki weiter. Nach zwei Jahren schwieriger Diskussionen, Kontroversen und Druck habe die Gemeinschaft einstimmig die Haltung Polens und der V4 angenommen, betonte er.
Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel nach zähen Verhandlungen darauf verständigt, dass künftig gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden können. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.
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