EU-Gipfel - Babis: Beschluss „großer Erfolg“ für Visegrad-Gruppe

Brüssel (APA/dpa) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat die Gipfelbeschlüsse der EU-Staaten bei der Migrationspolitik als „großen Erfolg“ der Visegrad-Gruppe gewertet. Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet“, schrieb Babis auf Twitter. „Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so dass uns niemand Migranten aufzwingen kann“.

Zuvor hatte bereits der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Einigung der EU-Staaten bei der Migrationspolitik begrüßt. „Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben“, schrieb Morawiecki ebenfalls auf Twitter weiter. Nach zwei Jahren schwieriger Diskussionen, Kontroversen und Druck habe die Gemeinschaft einstimmig die Haltung Polens und der V4 angenommen, betonte er. Die Visegradgruppe (V4 - Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) hatte sich strikt gegen die Umverteilung von Flüchtlingen gewehrt.

EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel nach zähen Verhandlungen darauf verständigt, dass künftig gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden können. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.