EU-Gipfel - Kurz „froh über Trendwende „in Flüchtlingspolitik

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich Freitagfrüh vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel „froh über die Trendwende“ in der Flüchtlingspolitik. Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine „sehr gute Idee“. Jedenfalls werde es „kein Weiterwinken mehr von Migranten“ geben.

Kurz erklärte, „wir haben uns immer für sichere Schutzzonen ausgesprochen. Im Text heißt das jetzt Anlandeplattformen. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt“. Nur wenn sichergestellt sei, dass Menschen nach der Rettung in Drittstaaten gebracht werden, könne das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen werden und die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge „massiv reduziert“ werden können. Deshalb sei nun eine „zügige Umsetzung der Idee wichtig“.

Es gebe derzeit schon „gute Kooperationen mit Ägypten und Libyen“. Kurz erklärte, er habe schon 2015 verlangt, dass es eine stärkere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache geben sollte, „damals bin ich scharf kritisiert worden, heute ist das eine Selbstverständlichkeit“. Bei einer solchen Zusammenarbeit mit Drittländern könnte man „im Idealfall gleich sicherstellen, dass Boote gar nicht erst ablegen können“.

Die freiwilligen Hotspots sind für Kurz begrüßenswert. „Wenn Menschen in Europa ankommen, müssen sie in den Ländern mit Außengrenzen ja versorgt werden, solange sie nicht rückgestellt werden können. Derzeit ist es so, dass viele der Menschen einfach unregistriert weitergewunken werden.“ Wenn es künftig in Italien oder Griechenland Hotspots gebe, wo Menschen versorgt „und nicht weitergewunken werden nach Mitteleuropa, kann das auch zur Entlastung von Ländern wie Österreich“ führen.

Österreich sei ja „kein Land, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten“ habe. „Außer Menschen springen mit dem Fallschirm ab. Das passiert so gut wie nie“, so Kurz. Und „die Menschen, die mit dem Flugzeug zu uns kommen, werden in Österreich selbstverständlich ordentlich registriert. Zahlenmäßig ist das keine relevante Größe.“ Die Länder mit Außengrenzen hätten laut Dublin-Verfahren eine Verpflichtung zu erfüllen, „da braucht es auch europäische Unterstützung dafür, finanzieller und logistischer Natur“. Dabei würden auch Frontex-Mitarbeiter helfen.