EU-Gipfel ohne Zeitplan für Mehrjahresbudget

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel hat sich nicht auf einen Zeitplan zum Beschluss des nächsten EU-Mehrjahresbudgets festgelegt. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, das EU-Parlament und die EU-Staaten sollten die Vorschläge der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 „so bald wie möglich umfassend prüfen“.

Die EU-Kommission hat einen Beschluss noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verlangt. Sie sieht ansonsten die Fortsetzung einiger EU-Programme in Gefahr. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in diesem Sinne geäußert. Eine Mehrheit der EU-Staaten will allerdings die Europawahlen abwarten und den nächsten EU-Haushaltsrahmen erst mit dem neu gewählten Parlament beschließen.