EU-Gipfel - IHS-Chef: „Signal für EU-Handlungsfähigkeit wichtig“

Wien/Brüssel (APA) - Zum „großen Ringen“ der EU-Staats- und Regierungschefs zur Asyl- und Migrationspolitik beim EU-Gipfel vergangene Nacht bezeichnet es IHS-Chef Martin Kocher als „sehr wichtig, dass die EU Handlungsfähigkeit signalisiert“. Lösungen seien hier wichtig, denn die Bevölkerung glaube eher, es gebe keine Lösungen, meinte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) am Freitag vor Journalisten.

Eine Diskussion um eine Intensivierung der Grenzkontrollen hält Kocher für „eine sehr gefährliche“, vor allem für Österreich als kleine Volkswirtschaft, sagte er bei der Vorlage neuer Konjunkturprognosen. Auch für die Politik gelte, dass man eine schlechte Stimmung auch herbeireden könne, warnte der IHS-Leiter.

Wifo-Chef Christoph Badelt interpretiert die ihm bisher vorliegenden Informationen zum EU-Gipfel „so, dass man sich einig war, man will die EU nicht zerfallen lassen“. Doch sachlich sei man nicht weitergekommen, meinte Badelt. So sei etwa unklar, wo außerhalb der EU die geplanten Anlandezentren errichtet werden sollten.