Moscheen - Regierung: Schließungsbescheid aufrecht

Wien (APA) - Die Bundesregierung hat am Freitag betont, dass der Bescheid für die Schließung der von der Arabischen Kultusgemeinde betriebenen Moscheen weiterhin aufrecht ist. Vom Verwaltungsgericht Wien sei lediglich die unmittelbare Wirksamkeit aufgehoben worden. Das heißt, die Gebetshäuser können derzeit öffnen.

„Die Regierung wird den Kampf gegen den politischen Islam konsequent weiter verfolgen“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Man werde daher jedes rechtliche Mittel zur Schließung der sieben Moscheen weiter ausgeschöpft. Darüber hinaus sei bereits über die Ausweisung von mittlerweile zehn aus der Türkei finanzierten Imame entschieden worden.

Die Regierung sieht sich in ihrem Kampf gegen den politischen Islam auch bestätigt, wurde weiters auf ein am Donnerstag bekannt gewordenes Video aus einer Wiener Moschee verwiesen. Darin soll ein Imam zu sehen sein, der ein Kind laut beschimpft und „offenbar schlägt“. Das Kultusamt wurde angewiesen, alle über diesen Imam vorliegenden Erkenntnisse und Informationen an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde hatte die schwarz-blaue Bundesregierung Anfang Juni unter anderem mit salafistischen Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung begründet. Dies war laut IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun allerdings nur ein Kritikpunkt. Er nannte vor allem formale Gründe für die Auflösung, da die Arabische Kultusgemeinde etwa weniger als die formell nötigen zehn Moscheen betrieben hatte.