Merkel fährt nicht mit leeren Händen vom EU-Gipfel heim

Brüssel – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom EU-Gipfel in Brüssel nicht mit leeren Händen heimkehren. In die Gipfelschlusserklärung, die zahlreiche Verschärfungen in der europäischen Asylpolitik enthält, wurde auch ein Passus zur Sekundärmigration aufgenommen, der Merkel dabei helfen könnte, den innerdeutschen Koalitionsstreit zu befrieden.

Mit dem Begriff „Sekundärmigration“ ist die Wanderung von Flüchtlingen und Migranten gemeint, die in einem EU-Außenstaat registriert werden, aber dann weiterziehen und in einem anderen Land Asyl beantragen. Zwar regelt das Dublin-Abkommen, dass Asylverfahren im Prinzip in den Ersteinreise- und Registrierländern durchgeführt werden müssen, der Prozess ist aber langwierig und scheitert in vielen Fällen. In den ersten vier Monaten 2018 hat Deutschland mehr als 3.500 Dublin-Fälle zurückgeschickt.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht das aber noch nicht weit genug. Er wollte Dublin-Migranten zuletzt notfalls im nationalen Alleingang an der Grenze zurückweisen. Dies hatte zum Koalitionsstreit mit der Schwesterpartei CDU geführt, weil Merkel eine europäische Lösung präferiert. Nun sagten beim EU-Gipfel alle 28 Regierungen zu, die nötigen administrativen und gesetzlichen Vorkehrungen zu schaffen, um diese Binnenmigration in der EU zu stoppen. Auch eine engere Zusammenarbeit wurde vereinbart.

Der Gipfel gab Merkel damit symbolisch Rückendeckung für „bi-oder trilaterale“ Abkommen zur Rückführung bereits erfasster Asylbewerber. Rechtlich möglich sind diese Abkommen schon längst.

Mit Österreich gibt es ein solches etwa schon länger, berichtete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Brüssel. „Die Zusammenarbeit funktioniert. Österreich und Deutschland halten sich beide an europäisches Recht. Es gibt bei der Abwicklung von Dublin eine gute Zusammenarbeit. Es gibt auch eine Vereinbarung aus der Vergangenheit, die zwischen Österreich und Deutschland getroffen wurde“, so Kurz in der Gipfelnacht.

Kurz spielte damit auf eine Vereinbarung der Innenministerien von Deutschland und Österreich über die Durchsetzung von Dublin-Fällen und entsprechenden Verwaltungsverfahrensvereinfachungen zwischen den deutschen und österreichischen Behörden an. Die deutsche Kanzlerin führte am Rande des EU-Gipfels auch Gespräche über bilaterale Abkommen mit mehreren EU-Ländern. Merkel soll dabei eine Handvoll Zusagen bekommen haben, weitere Länder signalisierten Gesprächsbereitschaft. Rund ein Dutzend Staaten könnten am Ende solche Vereinbarungen mit Deutschland abschließen, hieß es in Brüssel. (APA)