EU-Gipfel fordert von Briten realisierbare Vorschläge beim Brexit

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel hat sich skeptisch über die bisher erzielten Fortschritte bei einem Abkommen für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gezeigt. Beim Brexit gebe es noch ungelöste Fragen. Die EU fordert von den Briten realisierbare Vorschläge. Vermisst wird weiterhin eine Einigung über die Backstop-Lösung für die Grenze Nordirland-Irland.

Außerdem gebe es noch kein Einvernehmen über den territorialen Geltungsbereich des Austrittsabkommens, vor allem in Bezug auf Gibraltar. Die Verhandlungen könnten nur fortschreiten, wenn alle bisher eingegangenen Verpflichtungen eingehalten würden. So erinnert die EU in ihrer Gipfelerklärung an Zusagen Großbritanniens vom Dezember 2017 und März 2018 zur Grenzfrage.

Die Arbeiten müssten jedenfalls beschleunigt werden. Großbritannien sei aufgerufen, seinen Standpunkt in Bezug auf die künftigen Beziehungen mit der EU weiter zu präzisieren und „realistische und durchführbare Vorschläge“ vorzulegen. Gleichzeitig bekräftigt der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs, „auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse gerüstet“ zu sein.

Beim EU-Gipfel aller 28 am Donnerstag hatte die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, demnächst ein Weißbuch mit detaillierten Vorschlägen vorzulegen. EU-Chefverhandler Michel Barnier sprach die Einladung an die Briten aus, kommenden Montag die Verhandlungen fortzusetzen.