EU-Gipfel - Kurz will Umsetzung der EU-Migrationsbeschlüsse forcieren

Brüssel (APA) - Österreich wird nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während seines EU-Vorsitzes Druck machen, die EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration umzusetzen. „Es zählt nicht der Text, der beschlossen wurde, sondern es zählt, dass es an Boden gebracht werden muss“, sagte Kurz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Er fordere von allen ein, „dass sie diesen Weg mitgehen“. Kurz: „Von all jenen, die 2015 und 2016 bis heute eine andere Linie hatten, verlange ich, dass sie das Umdenken jetzt nicht nur in den Sitzungen stattfinden lassen, sondern auch im faktischen Handeln und unsere gesetzten Ziele nicht hintertreiben.“ Es habe beim EU-Gipfel nach seiner Wahrnehmung keine Staaten gegeben, die mehr Menschen aufnehmen wollten. Sie sollten dies auch anderen Staaten nicht vorschreiben.

Auf die Dublin-Reform angesprochen, sagte Kurz, die Diskussion werde zwar weitergehen, es habe sich aber der Fokus auf den Außengrenzschutz verschoben. Dies betreffe die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Regeln für im Mittelmeer operierende NGOs und die Zusammenarbeit mit Transitländern wie Libyen und Ägypten sowie „die Schaffung von Schutzzonen außerhalb Europas. Diese Trendwende ist gelungen.“

Bei der EU-internen Flüchtlingsverteilung „bin ich Realist“, meinte Kurz. Die EU habe jahrelang Spannungen in dieser Frage erlebt. Befragt zur Position Italiens sagte der Kanzler, auch Rom sei stark auf den Außengrenzschutz fokussiert. Innerhalb Europas würden die Dublin-Regeln gelten. „Das bedeutet, das Weiterwinken, das teilweise noch immer stattfindet, muss beendet werden.“ Natürlich habe man Verständnis für die Länder an der EU-Außengrenze, deshalb sollten sie auch im Außengrenzschutz unterstützt werden.

Angesprochen auf die jüngste Flüchtlingstragödie vor Libyen sagte Kurz: „Das Ertrinken können wir nur dann beenden, wenn es endlich keinen Anreiz mehr für die Menschen gibt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.“ Das australische Modell sollte der EU Vorbild sein, „dort ist es gelungen, das Ertrinken vollständig zu beenden“. Wenn es „Anlandeplattformen“ außerhalb Europas gebe, werde den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.

Zur Einrichtung dieser Zentren müsse es Verhandlungen mit den Transit- und Herkunftsländern geben. Es gebe durchaus Anlass zu Optimismus, in Libyen und Ägypten gebe es Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der EU, auch mit der Türkei habe die EU einen Deal abgeschlossen. „Auch für die anderen Staaten in der Welt ist das, was wir hier vollziehen, eine Trendumkehr.“