Arbeitszeit - Wimmer droht mit Streiks während der EU-Präsidentschaft

Bregenz (APA) - PRO-GE-Vorsitzender und FSG-Chef Rainer Wimmer droht mit Streiks während der EU-Präsidentschaft Österreichs. Man werde sich den Zeitpunkt für Kampfmaßnahmen gegen die Arbeitszeit-Verlängerung genau ansehen. „Wie wir wissen gibt‘s ganz besondere Zeitfenster, wenn Österreich im europäischen Blickpunkt steht“, so Wimmer am Freitag gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) habe kürzlich davon gesprochen, dass er mit Streiks und „Reibungsflächen“ rechne. Damit habe Kurz die Menschen schon fast dazu aufgefordert, in Kampfmaßnahmen einzutreten, sagte Wimmer, der am Freitag in Vorarlberg mehrere Betriebsversammlungen besuchte. Er gehe davon aus, dass die umstrittene Arbeitszeitneuregelung am 5. Juli beschlossen werde. Man werde aber nicht zu kämpfen aufhören, bis das Gesetz zu Fall gebracht sei.

Die Betriebsversammlungen und die Großdemonstration seien erst der erste Schritt. Reagiere die Regierung nicht, seien schärfere Maßnahmen geplant. „Wenn man sieht, dass die Regierung überhaupt nicht darauf reagiert, sind strengere Maßnahmen geplant“, erklärte Wimmer, der von einer „Ausbeutung ohne Mitwirkungsrechte der betroffenen Menschen“ sprach. Zunächst gehe es aber um Aufklärung.

Dass Kanzler Kurz erklärte, es sei das gute Recht der Arbeiterkammer, die Fahrt- und Hotelkosten für die Demonstranten zu übernehmen, stieß Wimmer sauer auf: „Ich bin überrascht, dass von oberster Spitze, also vom Bundeskanzler, hier mit Fake News ganz bewusst Stimmung gemacht wird.“ Genau 38 Kollegen fahren laut Wimmer mit dem Bus nach Wien. Da diese deshalb nicht innerhalb von 24 Stunden die Heimreise antreten könnten, realisiere man für die Mitglieder Übernachtungsmöglichkeiten, „so wie es jeder andere Verein auch macht“. Wie Kurz das wiedergebe sei „eine Unverfrorenheit“. „Das ist schon sehr tief“, befand Wimmer.