Neisser: Vermittlerfunktion Österreichs ist ein „Anachronismus“

Wien (APA) - Der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser hat die viel beschworene österreichische Vermittlerrolle als „Anachronismus“ bezeichnet. „Heute fällt das völlig weg“, sagte der ehemalige ÖVP-Politiker während einer Buchpräsentation am Freitag in Wien. Österreich habe hier „Ansätze gewisser Selbstüberschätzung“.

Neisser befürchtete, dass die österreichische Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft nicht ihrer Funktion als „ehrlicher Vermittler“ nachkommen werde. Vielmehr stünden weiterhin die nationalen Interessen im Mittelpunkt, die mit dieser Rolle „nicht mehr vereinbar“ seien.

„Wir haben einen Innenminister der seit Wochen und Monaten schon erklärt, dass überall die Grenzen geschlossen und bewacht werden müssen - das ist die Ouvertüre für unsere Ratspräsidentschaft geworden“, fuhr Neisser fort. Daher dürfe man sich „nicht wundern“, wenn eine „gewisse Skepsis“ entstehe, ob Österreich als Vermittler auftreten könne. So mische sich die österreichische Bundesregierung mit der bayerisch-österreichischen Freundschaft außerdem „klar“ in die deutsche Innenpolitik ein.

Auch der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek gab sich gegenüber der „Brückenfunktion“ Österreichs „äußerst kritisch“. Die Vermittlerrolle Österreichs und die damit verbundene Neutralitätsdiskussion nimmt für ihn „groteske Züge“ an, denn der eigene Beitrag zur Problemlösung gehe nicht weit genug. Österreich müsse daher entweder sein Narrativ des Vermittlers „auf die Wirklichkeit reduzieren“, oder eine „bessere Wirklichkeit nachliefern“. Man sollte diese Funktion auch „endlich“ gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit „entmythisieren“. „Das ist ein von uns selber aufgebauter Mythos, der überhaupt keiner Wirklichkeit entspricht“, unterstrich er.

Der Jurist Waldemar Hummer, dessen vierter Band der Reihe „Die Europäische Union - das unbekannte Wesen“ vorgestellt wurde, betonte ebenfalls, dass Österreichs Vermittlerrolle „missverstanden“ werde, da diese „einen Lösungsvorschlag voraussetzt“. Der Autor kritisierte zudem, dass es seit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs 1994 keine Informationskampagne seitens der Regierung über die EU gebe. Die Österreicher hätten deshalb wenig Überblick über die Funktionen und Abläufe der Union und würden sich darum von ihr abwenden.

So sei auch das Programm der am Sonntag startenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft „schwer zu lesen“. „Die Österreicher, die sich weiterbilden wollen, finden sich hier nicht zurecht“, kritisierte Hummer. Die Regierung sei in der „Bringschuld“, dass „zumindest eine mittelmäßige Information über die Vorgehen, die in der EU stattfinden“, gewährleistet sei.

Der vierte Band der von Hummer verfassten Serie „Die Europäische Union - das unbekannte Wesen“ sammelt 35 Artikel zur europäischen Integration. Der Autor nannte das Werk eine „unverzichtbare Informationsquelle“ für Interessierte am Europarecht. Behandelte Themen sind beispielsweise die erstmalige Einleitung des Sanktionsverfahrens durch Artikel 7 des EU-Vertrages und die Auswirkungen des Brexit. Neisser nannte das Buch ein „enzyklopädisches Werk“, das „Unerklärliches“ zum Ausdruck bringe.

(S E R V I C E - Waldemar Hummer: „Die Europäische Union - das unbekannte Wesen. Die EU in 35 Artikeln, Band 4“. Verlag Österreich, 534 Seiten, 54 Euro)