Zuversicht und Erwartungen nach Einigung zu EU-Migrationspolitik

Brüssel (APA) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich am Freitag „froh über die Trendwende“, forderte gleichzeitig die „zügige Umsetzung“. Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel gab sich nach der Einigung optimistisch. Italiens Innenminister Matteo Salvini fordert indes „Taten“.

Es dauerte bis 4.34 Uhr, ehe EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel via Twitter eine Einigung verkündete. Die Kompromissformel in der Abschlusserklärung lautete: Von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien sollen entlastet werden - allerdings auf freiwilliger Basis. So können EU-Mitgliedstaaten „kontrollierte Zentren“ einrichten, in die aus Seenot gerettet Migranten gebracht und von dort aus verteilt werden. Kurz sagte, wenn Staaten wie Italien und Griechenland dies möchten, könnten sie „geschlossene Zentren“ errichten.

Erstmals enthält eine Gipfelerklärung auch das Ziel zur Schaffung von Flüchtlingszentren in Staaten außerhalb der EU. Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und in sogenannte Anlandeplattformen nach Nordafrika zurückgebracht werden. Daneben einigten sich die Staats-und Regierungschefs auch auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen. Frontex soll bereits bis 2020 personell und finanziell aufgestockt werden.

Kurz bezeichnete die Flüchtlingszentren außerhalb der EU - im Beschluss werden sie als „Anlandeplattformen“ bezeichnet - als „ganz wesentlichen“ Schritt. Nun sei eine „zügige Umsetzung der Idee wichtig“, forderte der Bundeskanzler. Es gebe derzeit schon „gute Kooperationen mit Ägypten und Libyen“. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine „sehr gute Idee“. Bisher haben allerdings mehrere nordafrikanische Staaten erklärt, keine solchen Zentren beherbergen zu wollen.

Während der EU-Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli Österreich für sechs Monate übernimmt, wolle er Druck machen, dass die EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration auch umgesetzt werden. Es zählt nicht der Text, der beschlossen wurde, sondern es zählt, dass es auf den Boden gebracht werden muss“, sagte Kurz, und er forderte von allen ein, „dass sie diesen Weg mitgehen“.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich über das Ergebnis erfreut: „Italien ist nicht länger allein“, sagte Conte nach den stundenlangen Beratungen in Brüssel. Weniger optimistisch gab sich sein Innenminister Matteo Salvini. „Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten“, sagte der Lega-Chef dem Radiosender Radio Capital, und er konkretisierte: „Wir wollen sehen, welche Gelder und welche Kräfte zur Verfügung gestellt werden.“

Die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) gab sich nach der Einigung in den frühen Morgenstunden optimistisch und zuversichtlich. Man habe zwar „viel zu tun, die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken, die gute Botschaft ist, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben“. In Richtung Wien sagte sie: „Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen.“

Merkel fährt nicht mit leeren Händen nach Hause: In die Gipfelerklärung wurde ein Passus zur „Sekundärmigration“ aufgenommen, der Merkel dabei helfen könnte, den innerdeutschen Koalitionsstreit zu befrieden. Mit der Zusage aller 28 Regierungen, die nötigen administrativen und gesetzlichen Vorkehrungen zu schaffen, um diese Binnenmigration in der EU zu stoppen, kommt sie der CSU entgegen.

Ebenfalls zufrieden zeigte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Es sei klar, dass bei Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU die Souveränität der Staaten geachtet werden müsse. Die EU-Kommission solle nun entsprechende Pläne ausarbeiten.

Polen und Tschechien feierten die „Freiwilligkeit“ als einen Erfolg für die sogenannte Visegradgruppe V4. „Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben“, schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki weiter. Ähnlich äußerte sich sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis: „Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet.“

Die besonders mit Flüchtlingen und Migranten befassten UN-Organisationen begrüßten die Einigung in ihrer ersten Reaktion. Man warte allerdings noch auf Details, sagten Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf.

Scharfe Kritik kam unterdessen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte zu den Beschlüssen, „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman“. Für die Hilfsorganisation Oxfam stiehlt sich Europa aus der Verantwortung. Nach Ansicht von Save the Children haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Chance verpasst, ein einheitliches und funktionsfähiges Asylsystem zu schaffen. „In diesem Sommer werden als Folge der EU-Politik mehr Kinder untertauchen, mehr Kinder werden in die Hände von Schmugglern fallen“, erklärte die Organisation.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte die EU auf, zur Besinnung zu kommen. „Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten“, so Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen.