EU-Gipfel - Laut Karas wird nur Außengrenzschutz Probleme nicht lösen

Brüssel (APA) - Zwischen Zustimmung und Ablehnung schwanken die parteipolitischen Reaktionen zur Einigung auf Verschärfungen in der Migrationspolitik beim EU-Gipfel in Brüssel. Während sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz über die „Trendwende“ hin zum Außengrenzschutz freute, meinte Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, dass Außengrenzschutz allein zu wenig sein werde.

„Nur mit Außengrenzschutz und Auffanglagern werden wir die Migrationsprobleme nicht lösen. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das auch klare Zuständigkeiten und gemeinsame Standards für Asylverfahren, legale Wege für die Einwanderung und effektive Integration von Zuwanderern beinhaltet“, erklärte Karas.

Rundum zufrieden zeigte sich Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. „Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht. Europa steht für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz und bei Bekämpfung illegaler Migration sowie für Solidarität untereinander.“ Besonders freute Weber, der auch Vizevorsitzender der bayerischen CSU ist, dass die EVP-Forderung nach mindestens 10.000 Frontex-Einsatzkräften aufgegriffen wurde. Die EU zeige damit Handlungsfähigkeit, nicht zuletzt auch, weil CDU und CSU gemeinsam Druck machen, so Weber. Dieser Weg müsse jetzt entschlossen und zügig von der neuen österreichischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky sieht in der Brüsseler Gipfelerklärung nicht den „großen Wurf“ in der Asylpolitik. „Das Ergebnis s EU-Gipfels ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es wird aber viel mehr notwendig sein, um unseren Kontinent mit einem entschlossenen Maßnahmenpaket gegen illegale Migration zu schützen.“ Vilimsky forderte unter anderem ein „robusteres Mandat“ für Frontex und einen „vollständigen Stopp“ der illegalen Migration nach Europa.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kritisierte indes, dass das Recht auf Asyl damit „beerdigt“ werde. „Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechtsextremen Agenda. So werden die rassistischen Parteien nicht geschwächt - im Gegenteil. Einziger Hoffnungsschimmer: Bei allen konkreten Umsetzungsplänen sind die Regierungen zerstritten und handlungsunfähig. In der Achse der Willigen will jeder etwas anderes“, sagte Reimon.

Die NEOS-Abgeordnete Daniela Krisper begrüßte die Einigung, kritisierte aber Kanzler Kurz.“Es ist gut, dass Kurz endlich eingelenkt hat. Es wird Zeit, dass er sich von seinen nationalistischen Allmachtsfantasien verabschiedet.“ Die Liste Pilz sieht die europäischen Werte nun vor dem Abgrund. „Obwohl die Reform des Dublin-Systems längst überfällig ist, entziehen sich die Staaten, darunter auch Österreich, ihrer solidarischen Verantwortung. Ein nachhaltiges Asyl- und Migrationssystem muss von allen Staaten gleichermaßen getragen werden“, so die europapolitische Sprecherin Alma Zadic.