EU-Gipfel - Orban feiert Beschlüsse zur Migration als „großen Sieg“

Brüssel (APA/AFP) - Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als klare Kehrtwende in der europäischen Migrationspolitik begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft sprach der Rechtsnationalist von einem „großen Sieg“ für jene EU-Länder, welche die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Die Brüsseler Vereinbarungen stellten eine Abkehr vom Bemühen der EU dar, Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. „Es bestand eine wirkliche Gefahr, dass Migranten aus Flüchtlingscamps auf europäische Länder verteilt werden“, sagte Orban. „Uns ist es gelungen, diese Pläne abzuwehren und unsere eigenen durchzusetzen.“ Die Brüsseler Vereinbarungen stellten klar, dass Flüchtlinge nicht gegen den Willen der Regierungen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden könnten.

Mit dem Gipfelbeschluss sei gewährleistet, „dass Ungarn ungarisch bleibt und nicht zu einem Migrantenland wird“, sagte Orban. Ungarn zählt zu den vier ost- und mitteleuropäischen Visegrad-Staaten (neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei), die in der EU eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik fahren und eine Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Die EU-Chefs hatten in der Nacht vereinbart, dass in EU-Staaten auf freiwilliger Basis „kontrollierte Zentren“ zur Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet werden, die aus Seenot gerettet wurden. Dies soll Hauptankunftsländer wie Italien entlasten. Der Gipfel billigte auch die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, wofür sich bisher allerdings noch kein Land gefunden hat.