EU-Gipfel - Staaten bauen Notfallrettung für Banken aus

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen großen Banken bei Problemen notfalls über den milliardenschweren Euro-Rettungsfonds ESM aus der Patsche helfen. Der ESM soll künftig die sogenannte Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen, heißt es am Freitag in Brüssel in der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel.

Die Funktion soll über eine Kreditlinie über die Bühne gehen, die die Größe des Bankennotfonds selbst haben soll - also ungefähr 55 Milliarden Euro. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF nicht mehr ausreichen. Sie ist Teil der Pläne zur Vollendung der Bankenunion.

Gleichzeitig soll der in Luxemburg ansässige ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen bekommen. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen bis Ende des Jahres die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. Bisher half der ESM zeitweise angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland bei der Finanzierung des Staatshaushalts. Der Fonds kann sich am Kapitalmarkt wesentlich günstiger Geld leihen als Krisenländer.