Sondersitzung: Arbeitszeit 4 -“Verhöhnung“ und „Dampfwalze“ in Kritik

Wien (APA) - Geharnischte Kritik an den Arbeitszeitflexibilisierungsplänen der Bundesregierung haben am Freitag in der Sondersitzung des Nationalrats SPÖ und Liste Pilz, aber auch die NEOS geübt. Die ÖVP lobte hingegen die „Win-win-Situation“ für Arbeitgeber und -nehmer, die FPÖ das Mehr an Eigenverantwortung und Freiheit.

Wer behaupte, dass dieser Gesetzesplan auch nur irgendetwas mit dem seinerzeitigen „Plan A“ der SPÖ zu tun habe, der glaube auch, „dass Karli von Caorle kommt“, kalauerte SPÖ-Klubchef Christian Kern in der Debatte. Der soziale Ausgleich werde zerstört, die Freiheit beschränkt: „Sie knien vor dem Altar Ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nähstenliebe ist“, so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker unterstellte, dass eigentlich alle für die Arbeitszeitflexibilisierung seien, die Debatte wegen der Vorgehensweise der Regierung aber dennoch aus dem Ruder laufe: „Sie schaffen es gerade, dieses gemeinsame Anliegen kaputt zu schießen und es dem Vertrauen der Öffentlichkeit zu entziehen mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, und Sie merken es nicht einmal.“

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) warnte vor der Schwäche der einzelnen, die nun (über die Betriebsräte) weniger kollektiv geschützt würden. Sie beantragte Volksentscheide über gesetzliche Eingriffe in Arbeitsrechte, bei denen keine Sozialpartnereinigung vorliegt.

Seitens der Regierungsfraktionen wischte man all diese Bedenken weg. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gemahnte zur Ernsthaftigkeit, denn der Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche sei aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Dauerbetrieb gar nicht möglich, „und das will auch niemand in dieser Republik“.

Hohn für den Gewerkschaftsprotest morgen, Samstag, kam vom geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Er spottete über die „Luxusdemo“ mit nach Wien gekarrten Teilnehmern und der Arbeit der „Panikmacheabteilung“ aufseiten der Gegner der Regelung. „Es wird versucht Bahöl zu veranstalten gegen etwas, das überhaupt nicht geplant ist“, sagte er.