12-Stunden-Tag: Kritiker rufen am Samstag zu Großdemo auf
ÖGB-Chef Katzian rechnet für heute mit Zehntausenden Demonstranten gegen das geplante Arbeitszeitgesetz.
Wien – Sollte die Bundesregierung kommende Woche das Arbeitszeitgesetz zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche beschließen, dann werde die heutige Großdemonstration in Wien „erst der Beginn der Auseinandersetzung sein“. Der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert deshalb im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (siehe unten) von der Regierung: „Zurück an den Start und die Einbindung der Sozialpartner.“ Denn dieses Arbeitszeitgesetz ist seiner Meinung nach ein „Murks“.
Auch die SPÖ kritisiert das Gesetz und richtete eine Dringliche Anfrage zum 12-Stunden-Tag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Weil die Diskussionen am EU-Gipfel länger dauerten, kam der knapp zwei Stunden zu spät ins Parlament – was bei den Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz für Entrüstung sorgte. Er habe nicht den Eindruck, dass der Kanzler das Hohe Haus ernst nehme, urteilte etwa der NR Nikolaus Scherak (NEOS).
Die Opposition hatte freilich nicht die Teilnahme des Regierungschefs am EU-Gipfel kritisiert, sondern die Wahl des Freitags als Termin für die Sondersitzung. Laut SPÖ ein ungünstiger Termin, weil gestern im Osten Österreichs die Ferien begannen. Die ÖVP hatte einen früheren Termin allerdings mit Verweis auf Dienstreisen von Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgelehnt.
Die Debatte selbst wurde emotional geführt. Seitens der Regierungsfraktionen wischte man alle Bedenken der Opposition vom Tisch. (TT)
„Wir werden die Schlagzahl erhöhen“
Mit wie vielen Demonstranten rechnen Sie?
Wolfgang Katzian
: Wir hatten in Wahrheit nur knapp eine Woche Zeit zur Organisation. Aber es ist eine gute Dynamik entstanden, so dass ich mit einigen zehntausend Teilnehmern rechne.
Am Donnerstag will die Regierung bereits das Arbeitszeitgesetz beschließen. Was kann also die Großdemonstration noch bewirken?
Katzian
: Wir haben schon mehrere Dutzend Betriebsversammlungen abgehalten. Nächste Woche werden wir die Schlagzahl erhöhen. Unsere Stoßrichtung ist klar: Wir fordern von der Regierung ein Zurück an den Start und die Einbindung der Sozialpartner. Allein die Tatsache, dass die Regierung beim Gesetz schon mehrmals zurückrudern musste, zeigt doch, dass es ein Murks ist. Wenn das Gesetz trotzdem beschlossen wird, dann wird die Demonstration erst der Beginn der Auseinandersetzung sein.
Wählte die Regierung bewusst diesen Weg, um die Gewerkschaft zu brechen?
Katzian
: Das dürfte wohl eine ihrer Überlegungen sein. Wenn die Regierung diesen Kurs fortsetzt, dann werden wir Mittel und Wege finden, den Respekt zurückzugewinnen. 70 Prozent der Österreicher sagen, die Sozialpartnerschaft ist etwas Gutes. Und wenn ein Gesetz so tief in den Alltag der Bevölkerung hineinreicht, dann erwarten sie, dass auch die Sozialpartner eine wichtige Rolle spielen. Ich bin kein geborener Streithansl. Aber wenn die Arbeitnehmer nicht ernst genommen, ihre Sorgen beiseitegeschoben werden, dann werden die Menschen zornig. Und ich kann Ihnen sagen: Es macht sich dieser Zorn breit.
Sie haben die Sozialpartnerschaft schon erwähnt. Welche Zukunft geben sie ihr, und gibt es bereits einen Termin der Präsidenten?
Katzian
: Einen Termin gibt es. Dann werden wir ausloten, wie die künftige Zusammenarbeit ausschauen kann.
Wird der Sozialpartner-Gipfel noch im Juli stattfinden?
Katzian
: Das sollte sich ausgehen.
Das Gespräch führte Michael Sprenger
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