Merkel hat Zusagen 2 - Auch aus Polen, Ungarn und Tschechien

Berlin (APA/dpa) - Unter den 14 Staaten, von denen die deutschen Kanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten hat, befinden sich auch Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht ebenfalls aus dem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin hervor. Die Länder, die Teil der sogenannten Visegrad-Gruppe sind, stehen der Flüchtlingspolitik von Merkel eigentlich extrem kritisch gegenüber.

Zudem befinden sich auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben Merkels weiter.

Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BF) müsse personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.