Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen

Prag (APA/dpa) - Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreich-Besuchs am Samstag.

„Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“

Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter Tschechien. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.