Machtvakuum im Irak - Amtszeit von Kabinett und Parlament endet

Bagdad (APA/dpa) - Fast zwei Monate nach der umstrittenen Parlamentswahl im Irak steht das Land vor einem Machtvakuum. Um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) läuft am Sonntag laut Verfassung die Amtszeit der Regierung und des alten Abgeordnetenhauses aus. Das Kabinett unter Ministerpräsident Haidar al-Abadi ist dann nur noch geschäftsführend im Amt, das Parlament löst sich auf.

Wegen eines Streits um Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 12. Mai konnte das neue Parlament bisher noch nicht zusammentreten. Am Samstag scheiterte der Versuch von Abgeordneten, in letzter Minute noch die Amtszeit des alten Parlaments über Ende Juni hinaus zu verlängern. Allerdings kamen zu wenige Parlamentarier ins Abgeordnetenhaus, das damit nicht beschlussfähig war.

Die Wahl war von Fälschungsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten überschattet worden. Al-Abadi sprach von „gefährlichen Verstößen“. Von Dienstag an sollen Teile der Stimmen neu ausgezählt werden. Das oberste Gericht des Landes muss das Wahlergebnis am Ende noch absegnen, bevor das neue Parlament erstmals tagen kann.

Bei der Abstimmung hatte überraschend die Liste des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr die meisten Sitze gewonnen. Er hat sich sowohl mit Al-Abadi als auch mit einer Liste, die den schiitischen Milizen und dem ebenfalls schiitischen Iran nahesteht, auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Die Wahl galt als richtungsweisend, weil es die erste Abstimmung nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war.