Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland über Asylsuchende

Berlin/München (APA/Reuters) - Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag.

Zuvor hatte bereits der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gesagt: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“ Medienberichten zufolge wies auch die tschechische Regierung zurück, Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben zu haben.

Die drei Länder sind zusammen mit elf anderen Staaten in einem Reuters vorliegenden Papier genannt, das die Ergebnisse Merkels bei den Verhandlungen in Brüssel zusammenfasst. Zuvor gab es bereits Zusagen von Spanien und Griechenland. Daneben haben sich dem Schreiben zufolge noch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden zu entsprechenden Verwaltungsabkommen bereit erklärt.

Dabei geht es darum, die Rücküberstellungen von Migranten zu beschleunigen, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Ziel sei es, Rückführungsprozesse zu beschleunigen und Hindernisse bei der Rücknahme zu beseitigen, hieß es in dem Papier.