Arbeitszeit - SPÖ sieht Ende der Betriebsvereinbarungen

Wien (APA) - Laut SPÖ droht durch das von der Regierung geplante Arbeitszeitgesetz auch das Ende der Betriebsvereinbarungen. Der entsprechende Teil in der bestehenden Regelung, der diese Möglichkeit bietet, solle einfach gestrichen werden, sagte Parteichef Christian Kern am Sonntag zur APA. Auch - wie üblich - befristete Betriebsvereinbarungen würden nach Ablaufen nicht mehr verlängert.

„Die Regierung verhindert durch ihr neues Gesetz, dass Betriebsvereinbarungen wie bisher abgeschlossen werden können“, ist sich Kern sicher. Er beruft sich dabei auf die angeblich geplante Streichung von Paragraf 7, Absatz 4, im bestehenden Arbeitszeitgesetz. Und: „Weil bestehende Betriebsvereinbarungen meistens befristet und sehr häufig formal bereits ausgelaufen sind, werden diese dann automatisch durch das neue Gesetz der Regierung ausgehebelt und ersetzt.“

Somit werde in unzähligen Betrieben die gültige Betriebsvereinbarung hinfällig und es wird dort flächendeckend die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche eingeführt. „Das ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf die Rechte der großen Mehrheit der Österreicher“, findet Kern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah dies bis zuletzt anders. Er betont, dass bestehende Betriebsvereinbarungen nicht in Gefahr seien.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA161 2018-07-01/13:39