Seehofer ging wortlos in entscheidende CSU-Sitzung zum Asylstreit

Berlin/München (APA/dpa) - Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist de deutsche Innenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen.

Ab 17.00 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19.00 Uhr tagt der Vorstand.

Im Mittelpunkt der Beratungen der beiden Schwesterparteien stehen die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik. Offen ist aber weiterhin, ob die CSU angesichts der Regelungen auf den angedrohten nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, festhalten wird.

Parteivize Manfred Weber hatte die Beschlüsse des EU-Gipfels ausdrücklich gelobt. „Ich freue mich, dass auf dem Gipfel gute Beschlüsse gefasst worden sind, dass Europa wirklich einen großen Schritt vorangekommen ist. Und wir werden jetzt im Parteivorstand beraten, was das für die deutsche Innenpolitik bedeutet“, sagte er am Sonntag vor der CSU-Zentrale.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete die Brüsseler Beschlüsse mit anderen EU-Staaten skeptisch. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.