CSU-Kreise - Seehofer beharrt auf Zurückweisungen an Grenze

Berlin/München (APA/Reuters/dpa/AFP) - CSU-Chef und der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht nach Angaben aus Parteikreisen in den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik keinen wirkungsgleichen Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze. Das habe Seehofer in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe gesagt, heißt es in Teilnehmerkreisen.

Seehofer lehnt demnach den auch Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Der CSU-Chef widersprach damit direkt der Kanzlerin. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Seehofer habe seinen „Masterplan Migration“ in der CSU-Führung verteilt, hieß es. Dieser sehe Zurückweisungen vor. Seehofer habe außerdem für den Schluss der Sitzung eine persönliche Erklärung angekündigt.