APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 1. Juli

Österreich übernahm den EU-Vorsitz

Wien/Schladming - Österreich hat am Sonntag den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr übernommen. Es ist das dritte Mal nach 1998 und 2006. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ will die schwarz-blaue Bundesregierung vor allem im Bereich der inneren Sicherheit Akzente setzen und diesem Thema auch einen informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg widmen. „In den nächsten sechs Monaten wollen wir Brückenbauer sein und einen Beitrag dazu leisten, die Europäische Union zu stärken“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Videobotschaft.

EU-Vorsitz - Hahn lehnt Kurz-Idee von Verkleinerung der Kommission ab

Wien - EU-Kommissar Johannes Hahn kann den Vorschlägen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP), aus Einsparungsgründen die EU-Kommission von derzeit 28 auf etwa 18 Kommissare zu verkleinern, nichts abgewinnen. „Ich glaube, dass für diese 28 genug Arbeit vorhanden ist“, erklärte Hahn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. „Wenn wir wirklich die Performance verbessern wollen“, sei es wichtig, personell gut aufgestellt zu sein.“

US-Journalist: „Migrationskrise“ in Europa ist „politische Krise“

Brüssel/Wien - Das Thema „illegale Migration“ dominiert derzeit die EU-Agenda. Aus Sicht des renommierten US-Journalisten Steven Erlanger gibt es keine tatsächliche „Migrationskrise“ in Form von Flüchtlingsströmen, vielmehr durchlebe Europa eine „moralische und politische Krise um Identität und Nationalismus“. Das meinte der Europa-Korrespondent der New York Times, Steven Erlanger, am Sonntag zur APA. Diese sei „teilweise auf das Gefühl zurückzuführen, dass „die Migration von den europäischen Regierungen oder der Europäischen Union nicht angemessen kontrolliert wurde“.

US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Washington/Europa-weit - Der weltweite Handelsstreit um die Sonderzölle von Präsident Donald Trump auf Importe in die USA eskaliert weiter. Wie die Europäische Union hat nun auch der US-Nachbar Kanada entschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Seit Sonntag gelten Zölle auf Einfuhren für Stahl- und Aluminiumprodukte aus den USA. Außenministerin Chrystia Freeland hatte angekündigt, es gehe um Waren im Wert von umgerechnet zehn Milliarden Euro. „Kanada hat keine Wahl, als mit einer maßvollen, gegenseitigen Dollar-für-Dollar-Antwort zurückzuschlagen“, hatte Freeland erklärt.

Salvini will seine rechte Lega zur „europäischen Kraft“ machen

Rom - Nachdem er seine rechte Lega in die Regierung Italiens gebracht hat, will Innenminister Matteo Salvini sie zu einer europäischen Partei machen. „Mein Ziel ist die Umwandlung in eine europäische, eine internationale Kraft, die die nationalen Grenzen überragt und allen Völkern in Europa Freiheit, Arbeit und Beschäftigung bringt“, sagte der Parteichef Salvini laut der „Corriere della Sera“ (Sonntag).

EU-Vorsitz - Poroschenko gratuliert Österreich

Kiew/Wien - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Sonntagvormittag zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gratuliert. „Wir rechnen mit konstruktiven und effektiven Beiträgen Wiens bei der Weiterführung einer ambitionierten gemeinsamen Tagesordnung von Ukraine und EU“, schrieb er auf Twitter.