Asylstreit eskaliert: CSU berät über Seehofer-Rücktritt

Berlin/München – Der deutsche Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer soll der deutschen Kanzlerin den Rücktritt angeboten haben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen laut Teilnehmern, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

Seehofer, der erst seit knapp 100 Tagen in der neuen Großen Koalition Innenminister ist, verließ den Sitzungssaal in der CSU-Zentrale und zog sich mit seinem engsten Führungszirkel, darunter seine Stellvertreter, Generalsekretär Markus Blume, Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder, in die erste Etage zurück. Mit dabei war auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dem Vernehmen nach versuchten die Vertrauten, Seehofer zum Weitermachen zu bewegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands.

Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, so Dobrindt.

Unterdessen hat die CDU-Spitze unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin.

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer ist die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen worden. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.

„Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, heißt es in einem Papier, das nach Angaben von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit sehr großer Mehrheit und einer Enthaltung beschlossen wurde. Man wolle vielmehr gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit dem EU-Partnern sowie auf Grundlage des sogenannten „Masterplans Migration“ des Innenministeriums und weiterer Koalitionsbeschlüsse einen „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenten Integration“ erarbeiten.

Ein Zeitplan wird nicht genannt. Die Verhandlungen für sogenannte Rücknahmeabkommen sollten „zügig“ fortgesetzt werden, „damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen“. Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien ein großer Fortschritt, heißt es in dem Beschluss des CDU-Vorstands. Nach stundenlangen Beratungen stellt sich die CDU-Spitze damit klar gegen die von der CSU erhobene Forderung, unilateral in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. (APA/dpa/Reuters)