CSU-Vorstand unterbricht Sitzung nach Seehofers Rücktrittsankündigung

Berlin/München (APA/dpa/Reuters) - Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer ist die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen worden. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Vorstandssitzung erfuhr. Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen Großen Koalition Innenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef.

Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.

„Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, heißt es in einem Papier, das nach Angaben von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit sehr großer Mehrheit und einer Enthaltung beschlossen wurde. Man wolle vielmehr gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit dem EU-Partnern sowie auf Grundlage des sogenannten „Masterplans Migration“ des Innenministeriums und weiterer Koalitionsbeschlüsse einen „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenten Integration“ erarbeiten.

Ein Zeitplan wird nicht genannt. Die Verhandlungen für sogenannte Rücknahmeabkommen sollten „zügig“ fortgesetzt werden, „damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen“. Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien ein großer Fortschritt, heißt es in dem Beschluss des CDU-Vorstands. Nach stundenlangen Beratungen stellt sich die CDU-Spitze damit klar gegen die von der CSU erhobene Forderung, unilateral in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen.