Kreise: Merkel hebt Bedeutung von Griechenland-Abkommen hervor

Berlin/München (APA/dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in der Sitzung des CDU-Parteivorstands in Berlin die Bedeutung des geplanten Rückkehrmechanismus mit Griechenland betont. Das Abkommen werde praktisch eine Zurückweisung der von dort kommenden sogenannten Dublin-Flüchtlinge mit einer Registrierung in der EU bedeuten, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Die in Griechenland registrierten Migranten machten rund 70 Prozent der Menschen aus, die nach Deutschland kämen, um dort ein erneutes Verfahren zu beantragen, machte sie demnach am späten Sonntagabend deutlich.

Horst Seehofers Vorgänger als Innenminister, Thomas de Maiziere (CDU), warnte demnach in der Sitzung, Zurückweisungen an der Grenze seien rechtlich zweifelhaft. Es brauche nur ein Verwaltungsgericht dagegen zu entscheiden - wie stünde die CSU dann da? Im übrigen habe die CSU die Frage der Zurückweisungen in den Koalitionsverhandlungen nie zum Thema gemacht.